ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Einzelunternehmens:

Energiemanagement-Klein

Inhaber: Christian Klein

Berliner Ring 21

48455 Bad Bentheim

(nachfolgend „Anbieter“ genannt),

die mit Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) geschlossen werden. 

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „B2C“) als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „B2B“).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Gegenstand des Vertrages sind folgende Leistungen des Anbieters:

- Konzeption und Beratung von Privat- und Gewerbekunden sowie Energieversorgern zu allen Fragen der regenerativen Energiegewinnung und deren effektiven Nutzung.

- Vertrieb, Handel, Montage, Reparatur, Erweiterung und Umbau von Anlagen, die der elektrischen, thermischen und chemischen Energiegewinnung und Speicherung dienen (z. B. PV-Anlagen, Batteriespeicher etc.).

- Begutachtung von PV- und Batteriespeicheranlagen.

(2) Der spezifische Leistungsumfang und die Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot des Anbieters oder dem separat geschlossenen Vertrag.

§ 3 Liefer- und Leistungsfristen

(1) Von dem Anbieter genannte Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindliche Richtwerte, es sei denn, sie wurden ausdrücklich und schriftlich als verbindliche Fixtermine vereinbart.

(2) Unvorhersehbare, unvermeidbare oder außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Ereignisse (z. B. Lieferengpässe bei Herstellern, höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Schlechtwetter bei Außenmontage) verlängern die Liefer- oder Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Erbringung der geschuldeten Leistungen bestmöglich zu unterstützen. Er hat dem Anbieter alle für die Durchführung des Auftrags notwendigen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig, vollständig und inhaltlich korrekt zur Verfügung zu stellen.

(2) Bei Montage-, Reparatur- oder Begutachtungsarbeiten vor Ort hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass dem Anbieter sowie dessen Mitarbeitern oder Subunternehmern ein freier, ungehinderter und sicherer Zugang zu den betreffenden Anlagen, Gebäudeteilen (z. B. Dächern) und Anschlüssen gewährt wird.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Hardware, Komponenten, Module, Speicher und sonstige Waren verbleiben bis zur vollständigen und finalen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag im Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt). Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht gestattet.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung überwiegend auf Basis von Stundensätzen nach dem tatsächlichen zeitlichen Aufwand. Die jeweils gültigen Stundensätze und Materialpreise ergeben sich aus dem zugrundeliegenden Angebot.

(2) Die Abrechnung und Zahlung erfolgt per Überweisung, sofern im Angebot oder Vertrag nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsart definiert wurde.

(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, es sei denn, auf der Rechnung ist eine andere Zahlungsfrist angegeben.

§ 7 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Die Gewährleistung und Mängelhaftung für erbrachte Werkleistungen, Montagen, Reparaturen sowie für gelieferte Hardware und Komponenten richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

(2) Gegenüber Unternehmern (B2B) beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen und Werkleistungen ein Jahr ab Lieferung bzw. Abnahme. Für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen.

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die vertragliche Haftung ist für den Fall der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten auf die Deckungssumme der entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung des Anbieters begrenzt.

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte an Gutachten

An den vom Anbieter erstellten Gutachten, Berechnungen, Konzepten und sonstigen Unterlagen behält sich der Anbieter die urheberrechtlichen Nutzungsrechte vor. Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung der Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, die Unterlagen für den vertraglich vorgesehenen, eigenen Zweck zu nutzen. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte zu anderen Zwecken bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Nordhorn.

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ANHANG: VERBRAUCHERINFORMATIONEN & WIDERRECHTSBELEHRUNG

(Dieser Anhang gilt ausschließlich für Kunden, die als Verbraucher/B2C einen Vertrag abschließen)

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (bei Dienstleistungen) bzw. ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben (bei Warenlieferungen).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Energiemanagement-Klein, Berliner Ring 21, 48455 Bad Bentheim, E-Mail: christian.klein@em-k.info) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

An:

Energiemanagement-Klein

Christian Klein

Berliner Ring 21

48455 Bad Bentheim

E-Mail: Christian.klein@em-k.info